ILO marks the entry into force of the Maritime Labour Convention, 2006

(Webcast from Singapore's harbour)

 

Maritime Labour Convention, 2006

Global shipping industry sets sail under new standard

A new “bill of rights” – the ILO’s Maritime Labour Convention – comes into force, ensuring protection for the world’s 1.5 million seafarers and fair competition for shipowners.

GENEVA (ILO News) – The International Labour Organization’s Maritime Labour Convention (MLC, 2006) comes into force on 20 August 2013, inaugurating a new era of decent work for seafarers and fair competition for shipowners in the global shipping industry.

“This Convention is a milestone in maritime history,” said ILO Director-General Guy Ryder. “The product of tripartite dialogue and international cooperation, it enables decent working and living conditions for seafarers to be advanced, along with fair competition for shipowners in this, the most globalized of industries.”

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Ein neues Seearbeitsübereinkommens der  Internationalen Arbeitskonferenz (ILO) ist in Kraft getreten

Viola Heutger, Deutsche Seemannsmission Amsterdam

Am 20. August 2013 tritt das Seearbeitsübereinkommen in Kraft, welches grundlegende Regeln und 68 internationale Arbeitsstandards für Seeleute vereinheitlicht. Das Ziel des Übereinkommens ist es, die Rechte der Seeleute während ihrer Arbeit an Bord und während des Aufenthaltes in den Häfen zu sichern. Für das Inkrafttreten des Seearbeitsübereinkommens waren die Ratifikationen von 30 ILO-Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen über eine Bruttoraumzahl von mindestens 33 % der Welthandelstonnage verfügen. Die Forderung nach 33 % der Welthandelstonnage war bereits im Jahr 2009 erfüllt worden. Mitte August 2013 hatten 45 Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitskonferenz das Übereinkommen ratifiziert. Weitere Informationen sind unter www.ilo.org/mlc zu finden.

mlc2006 4Das Seearbeitsübereinkommen 2006

Am 20. August 2013 trat das Seearbeitsübereinkommen in Kraft. Inzwischen haben 45 Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitskonferenz das Übereinkommen ratifiziert. Das Übereinkommen besteht in verschiedenen Sprachversionen: Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Portugiesisch und Russisch. Der englische und französische Wortlaut des Übereinkommens sind in gleicher Weise verbindlich.

Die grundlegenden Rechte und Prinzipien

Die Artikel und die Regeln des Seearbeitsübereinkommens enthalten die grundlegenden Prinzipien zu denen sich jeder Staat verpflichtet, der das Abkommen ratifiziert hat. Unter anderem legen diese fest, dass jeder Mitgliedsstaat:

  • sicherstellt, dass die eigene Gesetzgebung allen Seeleuten das Recht auf einen sicheren und gefahrlosen Arbeitsplatz und das Recht auf angemessene Beschäftigungsbedingungen und menschenwürdige Arbeits-und Lebensbedingungen auf dem Schiff gewährt;
  • sich dazu verpflichtet, dass die Gesetzgebung jedes Mitgliedsstaates das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Rechte in Bezug auf die Beseitigung jeglicher Form von Zwangs-und Pflichtarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz achtet;
  • sicherstellt, dass die nationale Gesetzgebung allen Seeleuten Sozialschutz gewährt, unter anderem Gesundheitsschutz und medizinische Betreuung.

Die Struktur des Seearbeitsübereinkommens 2006

Der Aufbau des Übereinkommens ist recht komplex. Das Seearbeitsübereinkommen 2006 besteht aus drei verschiedenen, aber zusammenhängenden Teilen: die Artikel, die Regeln und drn Code.

Die Artikel und Regeln legen die grundlegenden Rechte und Prinzipien sowie die grundlegenden Verpflichtungen der Mitglieder dar, die das Übereinkommen ratifizieren. Der Code enthält die Einzelheiten zur Durchführung der Regeln. Er umfasst den Teil A (verbindliche Normen) und den Teil B (nichtverbindliche Leitlinien). Teil B enthält  also nicht-bindende Leitlinien. Mit anderen Worten, jeder Staat, der dieses Abkommen ratifiziert hat, ist verpflichtet, die Normen in Teil A umzusetzen nicht jedoch die Normen des Teiles B, die lediglich Empfehlungen zu einer effektiven Umsetzung der bindenden Regeln darstellen.

Die Regeln und der Code regeln Standards für die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord in fünf Titeln. Titel 1 legt die Mindestanforderungen für die Arbeit von Seeleuten auf Schiffen fest. Titel 2 kommt mit Details zu den Beschäftigungsbedingungen. Titel 3 stellt sicher, dass die Unterkünfte, Freizeiteinrichtungen und die Verpflegung bestimmten Standards entsprechen. Titel 4 legt Regeln zum Schutz der  Gesundheit, der medizinischen sowie sozialen Betreuung und die Gewährleistung der sozialen Sicherheit fest. Titel 5 enthält Bestimmungen zur Erfüllung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens.

Gemäß dem Standard A 4.5 (2) und (10) konnte jedes unterzeichnende Land angeben, welche Bereiche der sozialen Sicherheit für ihr Land gelten sollen. Minimal drei von neun Möglichkeiten mussten gewählt werden. Viele Länder haben ihr Wahlrecht auf das Minimum von drei Bereichen beschränkt. So zum Beispiel Antigua und Barbuda, Kiribati, Liberia, Malta, Palau, Saint Vincent and the Grenadines, Serbien, Singapur, die Schweiz, Togo und Tuvalu.

Was für Rechte beinhaltet das Übereinkommen in Bezug auf die Arbeit der Seeleute und deren Schutz?

Das Seearbeitsübereinkommen regelt Standards für die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord. In einer Übersicht sollen hier nun die wichtigsten Mindestanforderungen zusammengefasst werden.

mlc2006 3Mindestanforderungen für Seeleute die auf Schiffen arbeiten

  • Seeleute müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um auf Schiffen arbeiten zu dürfen und angeheuert zu werden. In bestimmten Fällen ist das Mindestalter 18 Jahre, zum Beispiel bei Nachtarbeit.
  • Alle Seeleute müssen ein ärztliches Zeugnis, welches die Gesundheit bescheinigt, besitzen.
  • Alle Seeleute müssen für ihre Arbeit entsprechend ausgebildet und qualifiziert sein.
  • Seeleute haben das Recht auf ein kostenloses Arbeitsvermittlungssystem, um Arbeit auf einem Schiff zu finden.

Arbeitsbedingungen- und Modalitäten

  • Alle Seeleute haben das Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der den Normen und Prinzipien des Seearbeitsübereinkommens 2006 entspricht. Auch müssen sie die Möglichkeit haben, die Bedingungen in dem Vertrag zu prüfen und sich dazu beraten zu lassen.
  • Alle Seeleute haben das Recht auf ein angemessenes Gehalt für ihre geleistete Arbeit. Die Bezahlung muss regelmäßig und in voller Höhe ausgezahlt werden. Das Gehalt darf nicht in größeren Zeitabständen als einem Monat ausgezahlt werden.
  • Alle Seeleute haben das Recht auf geregelte Arbeits-und Ruhezeiten. Jeder Mitgliedstaat des Übereinkommens muss entweder Höchstarbeitszeiten oder Mindestruhezeiten für die Seeleute festlegen.
  • Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Seeleute Recht auf einen bezahlten Jahresurlaub und Landgang haben.
  • Seeleute haben das Recht unter bestimmten Bedingungen wieder nach Hause gebracht zu werden.
  • Im Fall eines Schiffbruches oder wenn das Schiff verloren gegangen ist, haben die Seeleute dieses Schiffes Anspruch auf eine Entschädigung für Verletzungen, Schäden und Arbeitslosigkeit.
  • Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass seine Schiffe genügend Arbeitskräfte an Bord haben, um einen sicheren und gefahrlosen Schiffsbetrieb zu gewährleisten.
  • Seeleute, die in einem der Mitgliedsstaaten wohnen, müssen die Möglichkeit haben, sich beruflich weiter zu bilden und zu qualifizieren.

mlc2006 1Das Recht auf Unterkunft, Freizeitbeschäftigung und Verpflegung

  • Die Schiffe, auf denen Seeleute arbeiten und/oder leben, müssen Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen für die Seeleute haben.
  • Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre Schiffe ausreichen Nahrung und Trinkwasser an Bord haben, um die Bedürfnisse der Seeleute auf dem Schiff zu decken.
  • Die Seeleute haben ein Recht auf kostenlose Verpflegung während ihrer Arbeit auf dem Schiff.

Das Recht auf Gesundheitsschutz, medizinische Versorgung und soziale Sicherheit und Betreuung

  • Auf Schiffen arbeitende Seeleute müssen Zugang zu medizinischer Versorgung an Bord und Zugang zu medizinischen Einrichtungen an Land haben. Solch Zugang muss kostenlos für die Seeleute sein.
  • Seeleute haben das Recht auf materielle Unterstützung hinsichtlich der finanziellen Folgen einer Verletzung, Krankheit oder Tod während ihrer Arbeit oder als Folge ihrer Tätigkeiten. Diese Unterstützung liegt in dem Verantwortungsbereich des jeweiligen Reeders.
  • Seeleute haben das Recht auf einen sicheren Arbeitsschutz während ihrer Arbeit und auf hygienische und sichere Verhältnisse an Bord.
  • Seeleute müssen Zugang zu sozialen Einrichtungen an Land haben, zum Beispiel Sozial-, Kultur, Erholungs- und Informationseinrichtungen.
  • Soweit es in den nationalen Gesetzen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt ist, haben Seeleute und deren Unterhaltsberechtigte das Recht auf soziale Sicherheit.

Was bedeutet das Seearbeitsübereinkommen für die Rechte der Seeleute?

Das Seearbeitsübereinkommen ist ein wichtiger Schritt, um den Seeleuten weltweit menschenwürdige Arbeits-und Lebensbedingungen zu gewähren und diese international festzulegen. Mit der Ratifizierung des Vertrages verpflichtet sich jeder Mitgliedsstaat international anerkannte Rechte und Standards in seine eigene Gesetzgebung zu implementieren. In diesem Sinne werden die Rechte der Seeleute auf einem globalen Level vereinheitlicht und somit kann ein internationaler Standard garantiert werden. Jeder Staat, der die Konvention ratifiziert hat, ist somit an die Prinzipien und die Regeln der Konvention gebunden. Dies hilft den Seeleuten weltweit die gleichen Rechte zu gewähren, egal auf welchem Schiff sie arbeiten oder in welchem Hafen sie halten.

Zusätzlich zu den Regeln, die jeder Mitgliedsstaat seinen Seeleuten garantieren muss, legt die Konvention auch die Verantwortungsbereiche des Staates, unter dem ein Schiff fährt und des Staates in dem ein Schiff im Hafen liegt, fest. Dies ist ein wichtiger Aspekt der Konvention, da es nun nicht mehr für einen Mitgliedsstaat möglich ist, sich seiner Verantwortung gegenüber den Seeleuten und deren Rechte zu entziehen Ausblick

Ausblick

Das Seearbeitsübereinkommen 2006 zeigt, wie schwierig es ist, um Minimumstandards anzuheben. Die meisten Länder nutzten ihr einschränkendes Wahlrecht in Bezug auf Regeln der sozialen Sicherheit. Kaum ein Land hat bei der Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens mehr Rechte eingeräumt als in den Minimumstandards formuliert.

Immerhin liegt nun ein übersichtliches Dokument vor und es ist nicht mehr nötig, unzählige kleinere Übereinkommen nebeneinander zu legen. Angesichts der Entwicklungen im Kaufrecht, wo man stets mehr auf fair trade achtet und damit gute Arbeitsbedingungen und fairen Lohn für die Produzenten unterstützt, bleibt es zu hoffen, dass eine ähnliche Bewegung nun auch den Transportsektor erreicht und man feststellt, dass fair trade auch fairen Transport mitumfassen sollte.

Dr. jur. habil. Viola Heutger ist Vorsitzende des Ortvereines der Deutschen Seemannsmission in Amsterdam

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